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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der SaaS-Plattform „Flottencheck“

Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen

Sebastian Rydz
Sachverständigenbüro Rydz
Finkenweg 3, 14476 Potsdam
E-Mail: info@flottencheck.com
(nachfolgend „Anbieter“)

und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der webbasierten SaaS-Anwendung „Flottencheck“ (nachfolgend „Plattform“).

(2) Die Plattform dient der digitalen Fahrzeugzustandsdokumentation, Führerscheinkontrolle und Schadenmeldung für gewerbliche Fuhrparks. Sie richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B). Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

(5) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website.

(2) Zum Leistungsumfang gehören insbesondere:

  • Progressive Web App (PWA) zur mobilen Fahrzeugprüfung mit Fotodokumentation
  • Admin-Dashboard zur Verwaltung von Fahrzeugen, Mitarbeitern und Prüfungen
  • Digitale Führerscheinkontrolle mit Fotodokumentation
  • Schadenmeldung und Unfallprotokollierung
  • Auswertungen und Statusübersichten

(3) Der Anbieter erbringt die vertragsmäßigen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand der Technik.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern und zu verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

(5) Die Plattform wird auf Servern in Deutschland (Strato AG, Berlin) betrieben. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums. Der Anbieter schuldet keine Verfügbarkeit des Internets zwischen Übergabepunkt und Endgerät des Kunden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Kunde erhält einen kostenfreien Testzeitraum von 14 Tagen. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kunde die Plattform unverbindlich und im vollen Umfang testen. Der Vertrag geht nach Ablauf des Testzeitraums automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern der Kunde nicht zuvor kündigt.

(4) Pro Unternehmen wird ein Administrationskonto angelegt. Der Kunde kann beliebig viele Mitarbeiter (Nutzer) anlegen, die Zugang zur PWA erhalten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der Anzahl der aktiv verwalteten Fahrzeuge und der jeweils gültigen Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag nach Ablauf des Testzeitraums bzw. dem Tag der kostenpflichtigen Registrierung.

(3) Der Anbieter stellt dem Kunden nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per E-Mail (z. B. als PDF). Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

(4) Ist der Kunde mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist. Die gespeicherten Daten bleiben erhalten.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat bei einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen durch höhere Gewalt sowie Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. Störungen beim Hosting-Provider oder im Internet).

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten (22:00–06:00 Uhr MEZ) gelegt und, sofern planbar, mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform kurzfristig und ohne Vorankündigung zu warten, wenn dies aus Sicherheitsgründen oder zur Abwehr eines unmittelbar drohenden Schadens erforderlich ist.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (E-Mail, Passwort, PIN) verantwortlich. Zugangsdaten dürfen nur an autorisierte Mitarbeiter weitergegeben werden.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung und der geltenden Gesetze zu nutzen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die über die Plattform hochgeladenen Inhalte (insbesondere Fotos von Fahrzeugen und Führerscheinen) keine Rechte Dritter verletzen und den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Einwilligung seiner Mitarbeiter für die Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere Führerscheinfotos, Name) einzuholen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Die Verantwortung hierfür trägt der Kunde als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

(5) Es obliegt dem Kunden, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, ist der Anbieter nicht verantwortlich.

(6) Erkannte Sicherheitslücken oder Fehlfunktionen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser kann bei der Registrierung elektronisch akzeptiert werden.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten, insbesondere:

  • Verschlüsselte Datenübertragung (TLS/SSL)
  • Zugriffskontrollen und Berechtigungsmanagement
  • Regelmäßige Sicherheitsupdates der Server-Software
  • Hosting ausschließlich in Deutschland
  • Row-Level-Security auf Datenbankebene (mandantenfähige Datentrennung)

(4) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für absolute Datensicherheit. Trotz aller Schutzmaßnahmen kann ein Restrisiko durch Cyberangriffe, bisher unbekannte Sicherheitslücken oder höhere Gewalt nicht vollständig ausgeschlossen werden.

(5) Der Kunde wird über bekannt gewordene Datenschutzverletzungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben unverzüglich informiert.

(6) Der Anbieter wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Geschäftsvorgänge und -informationen des Kunden streng vertraulich behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer des Vertrages hinaus.

§ 8 Haftung und Freistellung

(1) Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, oder aufgrund zwingender Haftung.

(2) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Ausfälle, Verzögerungen oder Störungen entstehen, soweit diese auf Umständen beruhen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt, Ausfall des Hosting-Providers, Internetstörungen, Cyberangriffe Dritter).

(5) Die Haftung je Schadensfall ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat, maximal jedoch 5.000 EUR.

(6) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(7) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(8) Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist,
  • der Kunde die Plattform missbräuchlich nutzt oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
  • der Anbieter den Betrieb der Plattform dauerhaft einstellt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Anbieter hat dem Kunden auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, des Designs und der Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB.

(3) Die vom Kunden eingegebenen und hochgeladenen Daten (Fotos, Fahrzeugdaten, Mitarbeiterdaten) verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern.

(2) Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen ihm gegenüber nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.

(3) Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Potsdam; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.

(5) Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Kunde wird insbesondere dem Anbieter die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

Erstellt unter Verwendung des AGB-Generators von eRecht24.